01 Terminplan umgeworfen. Vertragsstrafe hinfällig?

Urteil: OLG Schleswig, 21.08.2024, Az. 12 U 29/23 (nicht rechtskräftig, Az. BGH VI ZR 44/26)

Ein Generalunternehmer liefert das Bauwerk vier Monate zu spät. Der Bauherr will die Vertragsstrafe. Und fragt euch: War der Terminplan eigentlich verbindlich?

Das ist keine theoretische Frage. Der Terminplan gehört zu den Unterlagen, die Planende in der Regel aufstellen oder zumindest koordinieren. Ob er rechtlich bindend ist, entscheidet sich aber nicht am Plan selbst, sondern daran, was vertraglich vereinbart wurde und wann.

Das OLG Schleswig hatte genau diesen Fall zu beurteilen. Ein Terminplan war im Vertrag als „Vorschlag" bezeichnet worden, der Fertigstellungstermin lag im Vertrag selbst ohne konkretes Datum. Später übermittelte der Architekt einen Terminplan an den Generalunternehmer, der ihn schlicht nicht beantwortet hatte. Das Gericht sah darin eine konkludente Annahme: Der Terminplan wurde verbindlich. Die Vertragsstrafe blieb trotzdem aus — weil der Fertigstellungstermin im Laufe des Projekts mehrfach umgestellt worden war, ohne dass der ursprüngliche Terminplan je formal angepasst wurde. Einmal umgeworfen, entfällt die Vertragsstrafe.

Was das für eure Praxis bedeutet

Wenn ihr Terminpläne aufstellt oder an ausführende Unternehmen weiterleitet, riskiert ihr, dass diese Pläne als verbindliche Grundlage für Vertragsstrafen gewertet werden — auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmers. Gleichzeitig gilt: Wird ein Terminplan nachträglich mehrfach umgestellt, ohne dass eine klare Aktualisierung erfolgt, kann die Vertragsstrafe verfallen. Beides hat Konsequenzen.

Konkret heißt das: Dokumentiert jeden Terminplan mit klarer Bezeichnung (verbindlich oder Planungsstand), haltet Änderungen schriftlich fest und stimmt sie mit dem Bauherrn und dem ausführenden Unternehmen ab. Und wenn ein Unternehmer auf einen Terminplan nicht reagiert — wertet das nicht als Schweigen, sondern holt eine schriftliche Bestätigung ein.

Die vollständige Session als Aufzeichnung findet ihr hier: https://www.linkedin.com/event/manage/7470561263354408961/